Lizenzvereinbarungen



Software-Lizenzvertrag

zwischen Peter Killert, www.code-is-poetry.de nachstehend Lizenzgeber (LG) genannt

und

Ihnen, dem Kunden, nachstehend Lizenznehmer (LN) genannt

über die Nutzung einer Software namens „CONSILIUM“, nachstehend auch „Vetragssoftware“ genannt.

Preambel

Der LG vertreibt die Software „CONSILIUM“ für den PC, das in seiner Firma selbst entwickelt worden ist. Die Parteien sind sich darüber einig, dass dieses Programm Urheberrechtschutz genießt. LN erwirbt von LG eine Standardversion des Dienstplaner CONSILIUM. Die Software dient der Erstellung, Verwaltung und Distribution von Dienstplänen .

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die dauerhafte Überlassung einer personengebundenen Lizenz zur Nutzung des genannten Computerprogramms inklusive der zugehörigen Benutzerdokumentation und die Einräumung der in § 3 beschriebenen Nutzungsrechte. Die Hard- und Softwareumgebung, die zur Ausführung des Programms notwendig ist, ist in §10 beschrieben und wird als technische Grundlage zur Vertragserfüllung anerkannt.

(2) Der LG überlässt dem LN ein Exemplar der Software auf seiner Homepage (http://consilium.code-is-poetry.de) zum Download bereit. Dieser Download entspricht einer Testversion der Software, die bei einer Bestellung und vollständigen Bezahlung der Lizenzgebühren mit einer Nutzerkennung und einer Seriennummer als Vollversion freigeschaltet werden kann.

(3) Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die Nutzerkennung und Seriennummer bei Missbrauch jederzeit zu deaktivieren. Der Missbrauch dieser Software ist …

(a) …die Weitergabe und Nutzung der Software und dieser Kennungen an Dritte, die selbst keine Lizenz der Software erworben haben. (b) … ein nicht-autorisierter Weiterverkauf der Software (mit Ausnahme beschrieben in §2 (4)) (c) … ein Dekompilieren der Software und Nutzung, Veränderung und Verkauf des enthaltenen Quellcodes. (d) ... eine durch sogenannte Hacks/Cracks widerrechtlich verlängerte Laufzeit der 45-tägigen Testphase. Eine solche Handlung stellt einen groben Verstoß gegen die Lizenzvereinbarung dar und wird zivilrechtlich und strafrechtlich verfolgt.

(4) Die Beschaffenheit und Funktionalität der Vertragssoftware ergibt sich abschließend aus der ständig aktualisierten Produktbeschreibung von CONSILIUM. Die darin enthaltenen Angaben sind als Leistungsbeschreibung zu verstehen und nicht als Garantien. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet worden ist.

(5) Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

§ 2 Rechteeinräumung

(1) Der LN erhält ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Vertragssoftware. Die Vertragssoftware darf nur durch von einer natürlichen Personen genutzt werden, die der vom LN erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung beinhaltet die Installation der Vertragssoftware, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden auf bis zu drei verschiedenen Endgeräten. Der Kunde darf die erworbene Vertragssoftware nicht vermieten oder in sonstiger Weise unterlizensieren, sie (drahtlos oder drahtgebunden) öffentlich wiedergeben oder zugänglich machen oder aber Dritten zur Verfügung stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, hiervon ungerührt bleibt die Regelung in Absatz (4).

(2) Der LN darf von der Vertragssoftware eine Sicherungskopie erstellen, sofern diese zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der LN verpflichtet sich, auf der vorgenannten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sichtbar anzubringen sowie einen Urheberrechtsvermerk, der auf den LG verweist. Das Recht zur Erstellung einer Sicherungskopie entfällt bei Mehrfachlizenz.

(3) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Vertragssoftware zu dekompilieren und zu vervielfältigen.

(4) Der LN darf die erworbene Kopie der Vertragssoftware einem Dritten unter Übergabe der Kennung und Seriennummer dauerhaft überlassen. Er verpflichtet sich, im vorgenannten Fall die Nutzung des Programms vollständig aufzugeben, sämtliche installierte Kopien von seinem Rechner zu entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindliche Kopien zu löschen oder dem LG zu übergeben, sofern nicht eine gesetzliche Verpflichtung zur längeren Aufbewahrung besteht. Der LN ist verpflichtet, auf Anforderung des LG diesem die Durchführung der vorgenannten Maßnahmen schriftlich zu bestätigen und ihm gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darzulegen. Im Übrigen verpflichtet sich der LN, mit dem Dritten, der die Vertragssoftware von ihm erhält, ausdrücklich die Beachtung des Umfanges der Rechteeinräumung gemäß diesem Vertrag in § 3 zu vereinbaren.

(5) Nutzt der Lizenznehmer die Vertragssoftware in einem Umfang, der die von ihm erworbenen Nutzungsrechte qualitativ oder quantitativ übertrifft, so verpflichtet er sich, unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte beim LG zu erwerben. Anderenfalls wird der LG die ihm zustehenden Rechte umgehend geltend machen.

(6) Merkmale, die der Programmidentifikation dienen (z. B. Urhebervermerke, Seriennummern etc.) dürfen nicht von der Vertragssoftware entfernt werden. Sie dürfen des Weiteren nicht verändert werden.

§ 3 Lizenzzahlung

(1) Der Kaufpreis für eine Lizenz zur Nutzung durch eine natürliche Person, ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste oder eine individuellen Preisvereinbarung zwischen LN und LG.

(2) Sämtliche Preise sind Nettopreise, d. h. ausschließlich der gegebenenfalls anfallenden Mehrwertsteuer.

(3) Sämtliche Zahlungen des LN sind vor einer kommerziellen Nutzung von CONSLIUM an den LG zu leisten. Nach erfolgter, vollständiger Zahlung erhält der LN eine gültiger Nutzerkennung und eine Seriennummer.

§ 4 Gewährleistung

(1) Der LG leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragssoftware und dafür, dass der LN die Vertragssoftware ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die sachgemäße Gewährleistung ist nicht anwendbar auf Mängel, die darauf beruhen, dass die vom LG gelieferte Vertragssoftware in einer Hardware- und/oder Softwareumgebung eingesetzt wird, die den unter § 10 genannten Anforderungen nicht gerecht wird und für die, die Vertragssoftware damit nicht ausdrücklich freigegeben ist.

(2) Ist der LN Unternehmer, ist er verpflichtet, die Vertragssoftware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel hin zu überprüfen und etwaig vorliegende Mängel dem LG unverzüglich mitzuteilen. Anderenfalls ist eine Gewährleistung auf die vorgenannten Mängel ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch entsprechend, wenn sich später ein solcher Mangel zeigt. § 377 HGB findet Anwendung. Desweiteren unterliegt die Software einem ständigen Verbesserungs- und Optimierungsprozess.

(3) Sollte die Software trotz erfüllter unter § 10 genannter technischer Vorbedingungen nicht einwandfrei funktionieren, ist der LN berechtigt innerhalb von 14 Tagen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der LN muss in diesem Fall alle Installationen der Software entfernen und alle Kopien vernichten. Die überlassene Nutzerkennung und die Seriennummer werden in diesem Fall vom LG deaktiviert.

(4) Es bestehen seitens des Lizenznehmers keinerlei Ansprüche zum Ausgleich von Folgeschäden durch die Anwendung der Software. Dazu zählen Fehlplanungen von Dienstplänen, zerstörte Dateien, wie etwa die Datenbank, die im Arbeitsverzeichnis von CONSILIUM abgelegt ist oder sonstige, im IT-Umfeld des Lizenznehmers begründete Fehler und Schäden.

(5) Die Software wird ohne weiteren Anspruch auf lokalen Support überlassen. Backup und weitergehende Sicherungen, die direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der Nutzung von CONSILIUM notwendig sind – insbesondere die Sicherung des Arbeitsverzeichnisses von CONSILIUM - werden ausschließlich durch die IT Struktur beim LN vor Ort gewährleistet.

§ 5 Haftung

(1) Bei Verletzung einer Kardinalpflicht (Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist) ist die Haftung des LG begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Es bestehen in keinem Fall Ansprüche bzgl. falscher oder mangelhafter Arbeitsabläufe auf Seiten des LN durch die Anwendung von CONSILIUM.

(2) Es besteht keine weitergehende Haftung des LG.

(3) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung bezieht sich auch auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des LG.

§ 6 Sicherungsmaßnahmen

(1) Der LN verpflichtet sich, die Vertragssoftware sowie die Zugangsdaten für seinen Onlinezugriff vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern. Er wird hierfür geeignete Maßnahmen vornehmen. Insbesondere verpflichtet er sich, sämtliche Kopien der Vertragssoftware sowie die vorgenannten Zugangsdaten an einem vor dem Zugriff durch Unbefugte Dritte geschützten Ort aufzubewahren.

(2) Der LN verpflichtet sich, es dem LG auf dessen Verlangen zu ermöglichen, den vertragsgemäßen Einsatz der Vertragssoftware zu überprüfen, dies insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des vertragsgemäßen Nutzungsumfanges. Im Rahmen dieser Überprüfung verpflichtet sich der LN, dem LG Auskunft zu erteilen, Einsicht in die hierfür relevanten Unterlagen zu gewähren und die Möglichkeit einer Überprüfung der eingesetzten Hardware- und Softwareumgebung zu geben. Die Überprüfung darf der LG in den Räumen des LN zu dessen regelmäßigen Geschäftszeiten durchführen. Auch darf er die Überprüfung durch zu Verschwiegenheit verpflichtete Dritte in der vorgeschriebenen Art und Weise durchführen lassen. Der LG wird den Geschäftsbetrieb des LN durch seine Tätigkeit in den Räumlichkeiten des LN so wenig wie möglich stören.

§ 7 Verschwiegenheit

(1) Die Parteien verpflichten sich zu Verschwiegenheit/Vertraulichkeit.

(2) Vertrauliche Informationen sind alle Informationen und Unterlagen des anderen Vertragspartners, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder aus den jeweiligen Umständen heraus als vertraulich angesehen werden müssen. Dies gilt insbesondere über Informationen zu den betrieblichen Abläufen, Geschäftsbeziehungen, Know-How etc. der jeweils anderen Vertragspartei. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche Informationen, die dem Empfänger bei Abschluss des vorliegenden Vertrages nachweislich bereits bekannt waren oder nach Vertragsabschluss von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dies eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder gegebenenfalls behördliche Anordnungen verletzt. Des Weiteren sind ausgenommen solche vertraulichen Informationen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Wenn es zulässig und möglich ist, wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Vertragspartei vor Offenlegung unterrichten und ihr die Gelegenheit geben, dieser Offenlegung entgegenzuwirken. Die Parteien verpflichten sich, nur solchen Beratern Zugang zu den jeweils vertraulichen Informationen zu gewähren, die entweder dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor die Geheimhaltungsverpflichtung dieses Vertrages auferlegt worden ist. Die Vertragsparteien werden nur denjenigen ihrer Mitarbeiter vertrauliche Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten benötigen und dies auch nur im Umfang, die die vorgenannten Mitarbeiter für die Durchführung des vorliegenden Vertrages kennen müssen. Sie werden ihre Mitarbeiter für die Zeiten nach dem Ausscheiden aus ihrem Unternehmen zur Geheimhaltung verpflichten, soweit dies arbeitsrechtlich zulässig ist.

(3) Die Parteien vereinbaren, über sämtliche vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren.

(4) Bei Aushandlung einer individuellen Lizenzgebühr bzw. die ausgehandelten Lizenzgebühren bei Volumenlizenzen, vereinbaren beide Parteien ebenfalls Verschwiegenheit.

§ 8 Testversion von CONSILIUM

(1) Bei einer Demo-Version der Vertragssoftware ist dem LN die Nutzung dieser nur auf einen 45 Tage beschränkten Zeitraum erlaubt. Der Testzeitraum beginnt mit dem ersten Start der CONSILIUM Testversion. Diese Testversion entspricht vollumfänglich einer mit Nutzerkennung und Seriennummer freigeschalteten Vollversion. Nach Ablauf dieser 45 Tage kann CONSILIUM vom LN nicht mehr genutzt werden - die wesentlichen Programmfunktionen werden automatisch deaktiviert.

(2) Eine kommerzielle Nutzung der vom LG an den LN überlassenen Testversion ist grundsätzlich untersagt.

(3) Jegliche Gewährleistung ist hinsichtlich einer Testversion, die der LG dem LN überlassen hat, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Test-Versionen nachfolgender verbesserter Versionen, sogenannte BETA-Versionen.

§ 9 Ergänzendes

(1) Der LN darf Ansprüche gegen den LG nur nach dessen schriftlicher Zustimmung an Dritte abtreten. § 3 Abs. (4) dieses Vertrages bleibt hiervon unberührt.

(2) Eine Aufrechnung des LN ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung der Schriftformklausel. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen dieses Formerfordernis nicht.

(4) Die AGB des LN finden keine Anwendung.

(5) Sofern die Software (Re-) Exportrestriktionen unterliegt, hat der LN diese Bestimmungen bei einer Weiterveräußerung/sonstige Ausfuhr zu beachten.

(6) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(7) Erfüllungsort ist Troisdorf, NRW. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Troisdorf, sofern beide Vertragsparteien Kaufmann oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland besitzen.

(8) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich in diesem Falle bemühen, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame zu finden, die dem wirtschaftlichen Interesse beider Parteien entspricht und der wirtschaftlichen Bedeutung der unwirksamen Klausel am ehesten nahekommt.

(9) Sämtliche Anlagen zu diesem Vertrag, die auch in diesem genannt sind, sind verpflichtender Vertragsbestandteil.

§ 10 Voraussetzungen und Hinweise zur Nutzung des Software

(1) Die minimalen Grundvorraussetzungen zur Nutzung von CONSILIUM lauten für die nachfolgenden Versionen wie folgt:

(a) Version 1.00 bis 1.99:

  • Microsoft Windows 10 (32 oder 64 BIT)
  • Microsoft Excel (ab Version 2010)
  • Microsoft Word (ab Version 2010)
  • .NET Framework (ab Version 4.5 oder höher)

(Mit Unterstützung von horak Rechtsanwälte, www.horakrechtsanwaelte.com)




Diese Software steht noch nicht zur Lizenzierung zur Verfügung



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